Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - ?ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 14 Punkte, EBS Universit?t f?r Wirtschaft und Recht, Veranstaltung: ?ffentliches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die folgenden Ausf?hrungen untersuchen die Verfassungsm? igkeit dieses sog. "Berliner Mietendeckels". Kernpunkte der Auseinandersetzung sind die k?rzlich vom BVerfG verneinte Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin sowie die Vereinbarkeit des Mietendeckels mit dem verfassungsrechtlichen R?ckwirkungsverbot und den Grundrechten. Da die ebenfalls umstrittene Mietpreisbremse nicht Thema dieser Arbeit sein soll, wird ihre Verfassungsm? igkeit im Folgenden entsprechend der Ansicht des BVerfG unterstellt. Da die ebenfalls umstrittene Mietpreisbremse nicht Thema dieser Arbeit sein soll, wird ihre Verfassungsm? igkeit im Folgenden entsprechend der Ansicht des BVerfG unterstellt. Die materiell-rechtlich anzustellenden Erw?gungen beziehen sich somit lediglich auf die ?ber 556d ff. BGB hinausgehenden Beschr?nkungen des Mietendeckels.
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