Demontage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Jahr 2002. Eine Blaupause potentieller Sanktionsverfahren durch die Schuldenbremse? [German]

By Raphael Bruß

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Gottfried Wilhelm Leibniz Universit t Hannover ( ffentliche Finanzen), Veranstaltung: Deutsche Finanzgeschichte, Sprache: Deutsch, Abstract: Die zentrale Fragestellung dieser Arbeit ist, ob Gerhard Schr ders Verhalten des ffentlichen Rechthabens wom glich als Blaupause f r eine neuere Fiskalregel auf f deraler Ebene dient. Gemeint ist die umgangssprachlich als Schuldenbremse bezeichnete nderung des Grundgesetzes von 2009. Inhaltlich wird auf eine breite makro konomische Analyse und Situationsbeschreibung verzichtet. Wichtig in der Darstellung sind nur wenige Kriterien, die die Eigenheiten des Machtmenschens Schr der abstrahieren und die politische Situation aus dem Jahr 2002 transferieren. Die in Struktur und politischer Abh ngigkeit hnlichen gesetzlichen Rahmen, n mlich der Stabilit ts- und Wachstumspakt sowie die Schuldenbremse, werden in ihrer Funktion und Ausgestaltung kurz erl utert. Ihre wichtigste Gemeinsamkeit, die Ratsentscheidung von Parteipolitikern ber m gliche Sanktionen und Berichtspflichten, dient als Basis, zu zeigen, weshalb die Schuldenbremse nur unter bestimmten Voraussetzungen geeignet sein wird, Haushaltsdefizite nachhaltig zu verhindern. Denn Ratsentscheidungen von und gegen Parteifreunde(n) (sowie -feinde(n)) nebst politischen Verb ndeten und Gegnern, gleichen einem Perpetuum mobile von Zielkonflikten. Weiterhin werden kurz die Schlupfl cher der Schuldenbremse sowie die Bedeutung des Stabilit tsrat zur nachhaltigen und reglementierten Fiskalpolitik erl utert. Folglich wird die Frage zu beantworten sein: Kann eine derartige Fiskalregel ohne automatisches Sanktionsverfahren berhaupt bestehen? Medienkanzler, Kriegskanzler, Friedenskanzler, Bastapolitik, Agenda 2010 und viele weitere Schlagworte umgeben Gerhard Schr ders Kanzlerschaft zwischen 1998 und 2005. Betrachtet wird Schr der als moderner Politiker, als Verk ufer parteipolitischer

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3346279219
• ISBN13: 9783346279217
• Release Date: November 2020
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 28 Pages
• Weight: 0.11 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"