Das VW-Gesetz, das EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2007 und die Folgen [German]

By Philipp Kynast

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Universit t M nster, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit mehreren Jahren ist das sogenannte VW-Gesetz Streitgegenstand zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europ ischen Kommission. Zentrale Regelungspunkte des Gesetzes werden von der Kommission als unvereinbar mit den europ ischen Grundfreiheiten aus Art. 56 und Art. 43 EG erachtet. Der Streit fand seinen vorl ufigen H hepunkt mit dem Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2007. Darin befand der Gerichtshof die Klage der Kommission in Bezug auf Art. 56 Abs. 1 EG f r Recht und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zur Angleichung des VW-Gesetzes an europ isches Recht. Wirklich berraschen konnte das Urteil niemanden. Vielmehr erweiterte der EuGH durch selbiges Urteil seine Rechtsprechung zu den sogenannten Goldenen Aktien, von denen sich die im VW-Gesetz in Frage stehenden - zwar grunds tzlich vergleichbaren - Regelungen jedoch im Detail unterscheiden. Neben den umstrittenen rechtlichen Implikationen f r das VW-Gesetz und in deren Folge f r die Satzung der Volkswagen AG kommt dem Urteil auch wirtschaftliche Bedeutung im Hinblick auf eine etwaige bernahme der Volkswagen AG durch die Porsche Automobil Holding SE zu. Um die Bedeutung des VW Gesetzes und den vehementen Widerstand der Bundesregierung gegen dessen Abschaffung zu verstehen, ist es erforderlich, sich die insoweit ma geblichen historischen Hintergr nde zu vergegenw rtigen. Dieser Beitrag wird daher mit einer Darstellung der Besonderheiten, die zum Erlass des VW Gesetzes f hrten, beginnen und danach auf den Gesetzesinhalt eingehen. Hiernach werden die von der Kommission beanstandeten Regelungen detailliert dargestellt und das EuGH Urteil besprochen. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Einordnung der Regelungen des VW Gesetzes in die vom EuGH in st ndiger Rechtsprechung so bezeichneten Goldenen Aktien gelegt. Abschlie

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668258015
• ISBN13: 9783668258013
• Release Date: August 2016
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 40 Pages
• Weight: 0.14 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"