Das Vorlageverfahren C-52/18. Christian Fülla gegen die Toolport GmbH vor dem EuGH [German]

By Julian Schröder

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14,00, Universit t Osnabr ck, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Studienarbeit befasst sich mit dem Vorlageverfahren C-52/18- Christian F lla gegen die Toolport GmbH vor dem Europ ischen Gerichtshof (EuGH). Vorlegendes Gericht ist das Amtsgericht (AG) Norderstedt. Dieses ersucht um die Auslegung des Artikel 3 der Verbrauchsg terkaufrichtlinie (1999/44/EG) hinsichtlich der Modalit ten der Nacherf llung, prim r um eine Entscheidung hinsichtlich des Erf llungsortes der Nacherf llung. Dieser wird in Deutschland seit der im Jahre 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierung in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert. Den Streit - innerhalb der Rechtsprechung - widerspiegelnd hat etwa der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts M nchen zun chst den Belegenheitsort der Kaufsache als Erf llungsort der Nacherf llung angenommen, w hrend wiederum der 20. Zivilsenat den urspr nglichen Erf llungsort als Leistungsort f r die Nacherf llung angesehen hat. Der Bundesgerichtshof entschied sich sodann im Faltanh ngerfall gegen eine starre Entscheidung der Streitfrage und nahm eine differenzierende Betrachtungsweise an. Aufgrund dieser uneinheitlichen Auslegung und entsprechenden Auswirkungen auf den Umfang des Verbraucherschutzes, wurde vielfach eine Vorlage des BGH an den EuGH gefordert. Letzterer hatte bis dahin weder ber die Frage entschieden, noch war die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig, dass f r einen vern nftigen Zweifel keinerlei Raum blieb (acte-claire-Doktrin), weshalb der BGH nach vielfacher Auffassung im letztinstanzlich entschiedenen Faltanh nger-Fall gem Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage verpflichtet gewesen w re. Nunmehr hat das AG Norderstedt im Rahmen des Falles Christian F lla gegen die Toolport GmBH Ende 2017 einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem es insbesondere um die Beantwortung dieser Frage geht. Dar berhinaus

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 334605859X
• ISBN13: 9783346058591
• Release Date: December 2019
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 44 Pages
• Weight: 0.15 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"