Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung von 2011 [German]

By Fabian Junge

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Universit t Bremen, Veranstaltung: V lkerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Jeder Rechtsstaat muss sich im Laufe seines Bestehens mit der Frage auseinander setzen, wie und in welchem Rahmen er mit gef hrlichen Straft tern umgehen will. Bei dieser weitreichenden und schwerwiegenden Entscheidung muss der Rechtsstaat eine Balance finden zwischen den Grundrechten eines Straft ters, wie etwa der Unverletzlichkeit der W rde eines Menschen und das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers nlichkeit aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 GG, und dem allgemeinen Anspruch der Bev lkerung durch den Staat vor jeglichen Gefahren, vor allem aus der Gesellschaft selbst heraus, besch tzt zu werden. Als Paradebeispiel f r diesen Grundrechtskonflikt kann das Institut der Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht herangezogen werden. Gem 66 ff. StGB haben deutsche Strafrichter die M glichkeit f r schuldf hige T ter, neben der Verurteilung zu einer Haftstrafe, eine Sicherungsverwahrung anzuordnen, wenn der T ter zu schwerwiegenden Straftaten neigt und somit eine Gefahr f r die Allgemeinheit darstellt. Problematisch ist hierbei vor allem, dass ein Gericht dar ber entscheiden muss, ob jemand m glicherweise in der Zukunft erneut eine schwerwiegende Straftat begehen wird und diese M glichkeit als so realistisch eingesch tzt werden kann, dass ein pr ventiver Freiheitsentzug eine angemessene und legitime Ma nahme ist. Nicht berraschend besch ftigte ein solch brisantes Thema verschiedene Instanzen, allen voran das Bundesverfassungsgericht2. Dieses hatte die Sicherungsverwahrung grunds tzlich in der vom deutschen Gesetzgeber vorgesehenen Form als zul ssig und verfassungskonform anerkannt. Interessanter ist vielmehr, dass der EGMR in zwei Entscheidungen eben dieses System der Sicherungsverwahrung, beziehungsweise Teile dessen, als einen Versto gegen die EMRK gewertet un

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656370982
• ISBN13: 9783656370987
• Release Date: February 2013
• Publisher: Grin Publishing
• Length: 24 Pages
• Weight: 0.10 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"