Das Sonderkündigungsrecht des Erwerbers gem. § 111 InsO [German]

By Jochen Neumann

Masterarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3 (summa cum laude), Universit t M nster, Sprache: Deutsch, Abstract: Gem 111 Satz 1 InsO kann der Erwerber eines durch den Insolvenzverwalter freih ndig ver u erten Grundst cks die Mietverh ltnisse, in deren Rechte und Pflichten er als neuer Eigent mer eintritt, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist k ndigen. Sofern Mietverh ltnisse ber Wohnraum betroffen sind, bleibt die Notwendigkeit des Vorliegens eines berechtigten Interesses im Sinne des 573 BGB jedoch unber hrt. 111 S. 2 InsO schr nkt dieses Sonderk ndigungsrecht dahingehend ein, dass die K ndigung nur f r den ersten Termin erfolgen kann, f r den sie zul ssig ist. Dies meint den ersten, unter Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Frist erreichbaren Termin. Abzustellen ist f r die Bestimmung dieses ersten Termins auf den Zeitpunkt des Eigentums bergangs - d.h. Eintragung des Erwerbers im Grundbuch - und den damit einhergehenden Eintritt in das Mietverh ltnis gem. 566 BGB (ggf. in Verbindung mit 578 BGB). H lt der Erwerber diesen Termin nicht ein, so erlischt das Sonderk ndigungsrecht. Die Problematik dieses nach dem Wortlaut des 111 S. 2 InsO sehr strikten Sonderk ndigungsrechts zeigt sich in den F llen, in denen eine Eigentumsumschreibung derart kurzfristig vor der "ersten" K ndigungsm glichkeit erfolgt, dass der Erwerber zu diesem Zeitpunkt entweder noch gar keine Kenntnis von seiner Eigent merstellung hat, oder er aber zwar Kenntnis hat, die Zustellung der K ndigung aber nicht mehr rechtzeitig m glich ist . Bei exakter Subsumtion unter den Wortlaut der Vorschrift bliebe dem Erwerber das Sonderk ndigungsrecht aus 111 InsO in diesen F llen faktisch versagt. Dasselbe Problem stellt sich dar ber hinaus in den F llen, in denen der Erwerber keine Kenntnis von dem bestehenden Mietverh ltnis hatte und aus diesem Grund eine K ndigung zum ersten zul ssigen Termin unterl sst. Auch hier w re das Sonderk ndigungsrecht nach dem

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668251835
• ISBN13: 9783668251830
• Release Date: July 2016
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 50 Pages
• Weight: 0.17 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"