Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz 2014. Eine kritische Würdigung [German]

By Simon Winzer

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Fachhochschule f r ffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Duisburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 26. Juni 2014 ver ffentlichte der Bundespr sident das "Gesetz ber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)" im Bundesgesetzblatt. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt bei der rechtlichen W rdigung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes. Sie stellt die beitrags- und rentenrechtlichen Besonderheiten durch die unterschiedlichen Rechtsanwendungen der verschiedenen Personenkreise heraus. Anschlie end erfolgt nach vorheriger Beschreibung des Gleichheitssatzes aus Artikel 3 GG eine Pr fung, ob und inwieweit die Altersrente f r besonders langj hrig Versicherte und die M tterrente gegen das Grundgesetz versto en. Vorher jedoch erfolgt eine Darstellung des Gesetzes ber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierbei wird neben den beiden Schwerpunkten die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und die Anpassung der j hrlichen Aufwendungen f r Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsbudget) behandelt. Aufgrund mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Stichtagsregelungen in der Vergangenheit erfolgt in dieser Arbeit keine verfassungsrechtliche Betrachtung der verbesserten Erwerbsminderungsrente. Des Weiteren erfolgt in der Thesis die Thematisierung der Finanzierung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes. Die Arbeit stellt dar, wie und womit der Gesetzesbeschluss finanziert wird, und ermittelt den durchschnittlichen finanziellen Vorteil durch Leistungen der einzelnen Jahrg nge vom sogenannten Rentenpaket. Ferner nennt sie den durchschnittlichen geldwerten Vorteil der einzelnen Jahrg nge. In diesem Rahmen erfolgt eine Pr fung, ob das Beitragssatzgesetz 2014 als erste Ma nahme der Finanzierung gegen das Rechtsstaatsgebot aus Artikel 20 GG verst t. Die Wissenschaftlich

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668065187
• ISBN13: 9783668065185
• Release Date: October 2015
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 52 Pages
• Weight: 0.18 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"