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Paperback Das Recht des Untersuchungsausschusses Zeugen zu vereidigen [German] Book

ISBN: 3668182833

ISBN13: 9783668182837

Das Recht des Untersuchungsausschusses Zeugen zu vereidigen [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Diskussion ber das Recht von Untersuchungsaussch ssen der parlamentarischen Gesetzgebungsorgane des Bundes oder eines Landes Zeugen zu vereidigen hat in den letzten Jahren neuen Aufwind bekommen. Der Grund liegt in der nderung des Strafgesetzbuches im Jahre 2008. Im Folgenden soll deshalb zun chst die Entwicklung der Gesetzeslage aufgezeigt werden, um sodann innerhalb einer zweckentsprechenden Pr fung die wesentlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit einer beeideten Falschaussage vor Untersuchungsaussch ssen zu untersuchen. Bei der Arbeit geht es um die Schnittstelle zwischen Recht und Politik: Mit der nderung des StGB im Jahre 2008 entfachte der Streit erneut, ob Untersuchungsaussch sse der Landesparlamente die Befugnis zur Vereidigung von Zeugen und Sachverst ndigen verloren haben.

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