Das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD. Welche Argumente sprechen für und welche gegen ein Verbot ? [German]

By Enis Cem Güzeller

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Ludwig-Maximilians-Universit t M nchen, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit m chte der Autor die Argumente aufzeigen, die von Bef rwortern und Gegnern eines NPD-Verbots angebracht werden. Am 3. Dezember 2013 hat nun der Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die neue Verbotsdebatte ist im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU aufgekommen, da es angeblich zwischen den Anh ngern der NPD und der NSU auch Verbindungen geben soll. So soll zum Beispiel Ralf Wohlleben, ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der NPD-Th ringen, dem NSU-Trio finanzielle und logistische Hilfe bereitgestellt haben. Ernsthafte Verbindungen konnten zwischen beiden Organisationen jedoch bislang nicht festgestellt werden und bis jetzt wird davon ausgegangen, dass die NSU nicht der militante Arm der NPD gewesen ist. Bis zum ersten Verbotsantrag gegen die NPD im Jahre 2001 gab es kaum Literatur, die ber die Vor- beziehungsweise Nachteile eines Verbotes der NPD diskutiert haben. Mit dem ersten Verbotsantrag ist diese Diskussion erst richtig aufgeflammt und hat sich bis heute stets aktuell gehalten. Zu den wesentlichen 'Protagonisten' dieser Diskussion sind Horst Meier, Armin Pfahl-Traughber und Marc Brandstetter zu z hlen, deren Argumente unter anderem auch in dieser Arbeit angef hrt werden sollen. Da die Antragsschrift zum NPD-Verbotsverfahren des Bundesrates, verfasst von Prof. Dr. Christoph M llers und Prof. Dr. Christian Waldhoff, nun auch ber das Internet f r die Allgemeinheit zug nglich ist, werden auch die Argumente aus dem Antrag in dieser Arbeit Eingang finden. Zun chst soll auf die Entstehungsgeschichte der streitbaren Demokratie kurz eingegangen und die rechtlichen Grundlagen und die Kriterien eines Parteiverbotes erl utert werden, um anschlie end die Argumente f r beziehungsweise Wider ein Verbot der NPD differenziert

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3346240444
• ISBN13: 9783346240446
• Release Date: September 2020
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 36 Pages
• Weight: 0.13 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"