Das Neue System Der Beschaffung Von Leistungen Zur Medizinischen Rehabilitation Durch Die Rentenversicherung: 15 Sgb VI Auf Dem Prufstand Des (Eu-)Wet [German]

By Frauke Brosius-Gersdorf

Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Vergutung. Samtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert.Dieses neue Beschaffungssystem verstosst gegen das Wettbewerbsrecht der Europaischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht ( 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungstrager. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinnutziger und privater Trager mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungstrager bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gewahrleistet.Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungstrager nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Vergutungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation tatig. Freigemeinnutzige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegenuber den Kliniken der Rentenversicherungstrager diskriminiert. Das gilt insbesondere fur die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungstrager, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegenuber freigemeinnutzigen und privaten Kliniken begunstigt werden.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3428190661
• ISBN13: 9783428190669
• Release Date: December 2023
• Publisher: Duncker & Humblot
• Weight: 3.79 lbs.