Das Luftsicherheitsgesetz: Analyse zu BVerfG, 2 PBvU 1/11, Beschluss vom 3.7.2012

By Alexander Loehr

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 10,00, Friedrich-Alexander-Universit t Erlangen-N rnberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Proseminararbeit besch ftigt sich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 2 PBvU 1/11, Beschluss vom 3.7.2012) zum Luftsicherheitsgesetz. In Anbetracht der Anschl ge vom 11. September in den USA, sowie in Zeiten wachsenden Terrors ist die Frage nach einem effektiven Zivilschutz auch vor Angriffen durch gekaperte Passagiermaschinen st rker in den Blickpunkt der ffentlichen Aufmerksamkeit ger ckt. In der Absicht, wirksamen Schutz der Bev lkerung und des Luftverkehrs zu gew hrleisten, hat der deutsche Gesetzgeber das am 15. Januar 2005 in Kraft getretene Luftsicherheitsgesetz erlassen. Dieses sorgte jedoch seit seinem Bestehen f r politische, rechtliche und ethische Diskussionen. Mediale und ffentliche Aufmerksamkeit erlangte es vor allem dadurch, dass es die Streitkr fte als u erste Ma nahme dazu befugen sollte, unmittelbare Waffengewalt gegen durch Terroristen gekaperte Flugzeuge einsetzen, selbst wenn es sich dabei um mit unschuldigen Menschen besetzte Passagiermaschinen handeln sollte. Auch die Tatsache, dass dazu die Streitkr fte im Inneren eingesetzt werden sollten, wurde kontrovers diskutiert. 2006 erkl rte der 1. Senat des Bundesverfassungsgericht den betreffenden 14 Abs. 3 LuftSiG schlie lich aus formellen und materiellen f r verfassungswidrig und folglich gem. 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG nichtig. Eine Einsatzm glichkeit der Streitkr fte im Inneren mit spezifisch milit rischen Waffen im Katastrophennotstand gem. Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG wurde verneint. Mit seiner Plenarentscheidung im Jahr 2012 relativiert nun das Bundesverfassungsgericht seine Ansicht zum Einsatz der Streitkr fte im Inneren, kn pft diesen jedoch an bestimmte, enge Voraussetzungen. Diese Arbeit will aufzeigen, wie es zu dieser Plenarentscheidung kam, die divergierenden Ansichten des Urteils des 1. Senat

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668588961
• ISBN13: 9783668588967
• Release Date: December 2017
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 26 Pages
• Weight: 0.10 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"