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Paperback Das konstruktive Misstrauensvotum [German] Book

ISBN: 3638687376

ISBN13: 9783638687379

Das konstruktive Misstrauensvotum [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Ruhr-Universit?t Bochum (Sozialwissenschaftl. Institut), Veranstaltung: Seminar: Das politische System der BRD und das europ?ische Mehrebenensystem, Sprache: Deutsch, Abstract: Zum zentralen Thema der vorliegenden Arbeit geh?rt die Entstehungsgeschichte des Art. 67 GG und die mit ihm verbundenen Zielvorstellungen. Vor allem soll gepr?ft werden, welchen Einfluss es auf die Stabilit?t der deutschen Demokratie aus?bt und, ob es als Instrument zur Vorbeugung, Abwendung bzw. Bew?ltigung einer Regierungskrise eingesetzt werden kann.Des Weiteren mussten die betroffenen Artikel des GG selbst n?her betrachtet und interpretiert werden. Was den Forschungsstand betrifft, so wurde das Thema des konstruktiven Misstrauensvotums, ?hnlich wie die allgemeinen Kritiken an dem GG, vor allem in den ersten Jahren nach seinem Inkrafttreten 1949 behandelt. Manche der Thesen, die praktisch als nicht durchf?hrbar galten, sind realisiert worden, und neue Probleme, an die die Autoren des GG eventuell gar nicht gedacht haben, sind in Erscheinung getreten. Aufgebaut ist die Arbeit in drei Kapitel. Zun?chst werden in einem verfassungsgeschichtlichen Abschnitt Entstehungsgeschichte, Bedeutung und Ziele des konstruktiven Misstrauensvotums gem? Art. 67 GG skizziert, wobei die mit dem destruktiven Misstrauensvotum gem? Art. 54 WRV in der Weimarer Republik gemachten Erfahrungen von zentraler Bedeutung sind. Im zweiten Abschnitt werden die Ereignisse von 1972 und 1982, und die dort entfachten Problemstellungen n?her erl?utert. Eines davon w?re z.B., ob man einem konstruktivem Misstrauensvotum (Art. 67 GG) mit dem Stellen der Vertrauensfrage (Art. 68 GG) zuvorkommen kann. Auch die Rechtfertigungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil von 1983 warfen weitere Fragen auf, die bis heute f?r kontroverse Diskussionen sorgen. In Kapitel drei soll schlie lich die Frage nach dem

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