Das Ermächtigungsgesetz und die Konsequenzen des Grundgesetzes

By Stephan P. Rieker

Magisterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Johannes Gutenberg-Universit t Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Jede Verfassungsgebung wird mitbestimmt von den Erfahrungen der unmittelbaren staatlichen Vergangenheit, und zwar um so st rker, je ungl cklicher diese Vergangenheit war. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates, der vom 1. September 1948 bis 8. Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz f r die entstehende Bundesrepublik Deutschland ausarbeitete, wurden deshalb dominiert von den Erfahrungen mit dem ungl cklichen Ende der Weimarer Republik . Denn die nationalsozialistische Diktatur kam nicht durch einen blutigen Umsturz, sie kam auf der Grundlage eines Gesetzes, das vom Deutschen Reichstag am 23. M rz 1933 verabschiedet und vom Reichspr sidenten ordnungsgem ausgefertigt wurde. Mit dem Gesetz zur Behebung der Not von Staat und Volk vom 24. M rz 1933, das schon damals besser als Erm chtigungsgesetz bekannt war, wurde die seit 30. Januar 1933 amtierende Reichsregierung Hitler vom Reichstag erm chtigt, ohne Zustimmung des Reichstages oder des Reichsrates und ohne Gegenzeichnung durch den Reichspr sidenten Gesetze zu erlassen. An die Stelle von Demokratie und Rechtstaatlichkeit traten auf der Grundlage eines Gesetzes, das von der zeitgen ssischen Staatsrechtslehre als legal angesehen wurde, Willk r- und Terrorherrschaft. Besonders dieses u erlich legale Hin bergleiten des deutschen Verfassungszustandes in die totalit re Diktatur f hrte in den Beratungen des Parlamentarischen Rates zu einer tiefen Ablehnung der Weimarer Reichsverfassung, der man Versagen vorwarf . Eine Demokratie, welche die Tyrannis so widerstandslos aus sich heraus entlassen habe, sei es nicht wert, noch einmal geschaffen zu werden, lautete das vernichtende Urteil des Parlamentarischen Rates. Das Ergebnis waren umfangreiche Sicherungen gegen Machtmissbrauch und Entgleisung des politischen Systems, die man nur verstehen kann, wenn man die h

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656355029
• ISBN13: 9783656355021
• Release Date: January 2013
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 126 Pages
• Weight: 0.38 lbs.
• Dimensions: 0.3" x 5.8" x 8.3"