Das Bundesverfassungsgericht. Eine Institution zwischen Rechtsprechung und Politik [German]

By Erik Weihmann

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universit t Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakult t - Fachrichtung Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Das Politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Bundesrepublik Deutschlands ist mit Abstand dasjenige Vefassungsorgan, dessen Kompetenzen, obwohl normativ klar geregelt, doch am weitesten umstritten sind und im Rahmen gesamtgesellschaftlich relevanter getroffener Entscheidungen diskutiert werden. Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat die Politik, in Form der als politischen Willensakt beschlossenen und auslegebed rftigen Verfassung, zum Gegenstand. Verfassungsgerichte "agieren als politische Instanzen en] in einem spezifischen Sinn ...], die auch mit inhaltlichen Vorgaben in den politischen Prozess eingreif en] und deren Kontrollbefugnis kein Inhaber staatlicher Hoheitsgewalt entzogen ist" (Eberl, 2006). Damit ist "Verfassungsgerichtsbarkeit definiert als institutionelle Verankerung gerichtlicher berpr fung s mtlicher staatlicher - namentlich auch legislativer - Akte" (ebd.) und steht in Konsequenz gegen ber der Legislative / Exekutive auf der einen und der Judikative auf der anderen Seite in einem janusk pfigen Verh ltnis. Das Hineinwirken des BVerfG mit jurisdiktionellen Mitteln in den politischen Bereich wird unter anderem deshalb als Ersatz- und bergesetzgeberisch (Scholz, 1999) wahrgenommen und f hrt bisweilen auch zu emotionaler Verwunderung und Kritik, wof r der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Herbert Wehner mit seiner Bemerkung zu den BVerfG-Entscheidungen ber die Ostvertr ge, dass er seine Politik von den "acht Arschl schern aus Karlsruhe" nicht kaputtmachen machen werde, als nur ein Beispiel dasteht. ...] Der Frage, ob die Einsch tzungen ber das BVerfG als zutreffend zu charakterisieren sind, werden sich insbesondere die Kapitel ber die Wahl der BVerfG-Richter und dem BVerfG als politi

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656605696
• ISBN13: 9783656605690
• Release Date: March 2014
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 20 Pages
• Weight: 0.12 lbs.
• Dimensions: 0.0" x 7.0" x 10.0"