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Paperback Bundesrat - Parteipolitische Arena und Blockadeinstrument? [German] Book

ISBN: 3640527194

ISBN13: 9783640527199

Bundesrat - Parteipolitische Arena und Blockadeinstrument? [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 13, Philipps-Universit t Marburg (Institut f r Politikwissenschaft), Veranstaltung: Politisches System der BRD, Schwerpunkt Medien, Sprache: Deutsch, Abstract: Der deutsche Bundesrat ist ein "einzigartiges Organ in der Welt" (Eschenburg, nach Rudzio 2006: 272). Doch oft steht es vor allem in den Medien in der Kritik. Von "Blockadef deralismus" (Schmidt 2007: 202f) und parteipolitischer F rbung ist da die Rede, wo doch die L nderkammer eigentlich "nur" die Interessen der Bundesl nder vertreten solle. Diese Diskussion begann nicht erst in den 90er Jahren, als wichtige Reformen unter Kohl von der SPD-Opposition im Bundesrat gestoppt wurden, sondern setzte schon in den 50er und 60er Jahren ein. Bereits seit dieser Zeit wird auch wiederholt eine Reform des F deralismus gefordert. Die vorliegende Arbeit besch ftigt sich mit der Frage. ob eine Trennung von Bundes- und Landesinteressen m glich und sinnvoll scheint, ob der Bundesrat tats chlich ein Blockadeinstrument der Opposition ist und ob die Parteipolitik die gr te Rolle in der L nderkammer spielt, oder ob nicht noch andere Faktoren in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Au erdem werden mehrere Beispiele angef hrt, um die wichtige Stellung des Bundesrates und sein Funktionieren zu verdeutlichen.

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