Bürgerbeteiligung im großen Stil? Analyse und Bewertung der Europäischen Bürgerinitiative anhand der Right2Water-Initiative [German]

By Fabian Herbst

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Thema: Europ ische Union, Note: 1,3, Bayerische Julius-Maximilians-Universit t W rzburg (Institut f r Politikwissenschaft und Soziologie), Veranstaltung: Aktuelle Fragen der Politischen Soziologie, Sprache: Deutsch, Abstract: Als Kommissionspr sident Juncker am 15.07.2014 im EP die Leitlinien f r seine Kommission vorstellte, beinhaltete die Agenda insgesamt zehn Punkte. Neben Themen wie Impulse f r Arbeitspl tze oder eine vertiefte Wirtschafts- und W hrungsunion, war einer der Aspekte, die EU zu einer Union des demokratischen Wandels zu formen. Doch seine Ausf hrungen blieben wenig greifbar. Juncker sah dabei seine Wahl zum Kommissionspr sidenten unter Ber cksichtigung des Ergebnisses der Wahlen zum EP 2014 als ersten Schritt hin zu einem demokratischeren Europa. Welche Schritte diesem folgen sollen, um die EU demokratischer zu gestalten und sie ihren B rgern n her zu bringen, blieb allerdings offen. Auch in dem Arbeitsprogramm f r 2015, dass Juncker am 16.12.2014 vorstellte, erschienen auf den ersten Blick keinerlei Initiativen bez glich einer Union des demokratischen Wandels. Erst im Anhang finden sich ganz am Ende dazu insgesamt drei Initiativen, die unter dem Punkt einer Union des demokratischen Wandelns firmieren, welche aber nur interinstitutionelle Vereinbarungen f r eine bessere Regelsetzung und bereinkommen ber ein verbindliches Transparenzregister beinhalten. Fast scheint es so, als w re der Punkt eine Union des demokratischen Wandels zu schaffen f r die Kommission f r das Jahr 2015 nicht von oberster Priorit t und w rde durch andere Anliegen in den Hintergrund gedr ngt werden. Deshalb kann es sich lohnen, vorhandene Instrumente in den EU-Vertr gen zu untersuchen, die helfen k nnten, eine Union des demokratischen Wandels zu schaffen, ohne neue Schritte gehen zu m ssen. An erster Stelle muss hier die EBI genannt werden, mit der die Kommission von Unionsb rgern zum Erlassen eines Rechtsakts aufg

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668091382
• ISBN13: 9783668091382
• Release Date: November 2015
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 36 Pages
• Weight: 0.13 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"