Bürgerbegehren in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen im Vergleich: Wirkung der kommunalen Rahmenbedingungen auf die Anwendungshäufigkei [German]
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, FernUniversit t Hagen (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Verwaltung und Dritter Sektor, Sprache: Deutsch, Abstract: Ausgangspunkt f r die Fragestellung dieser politikwissenschaftlichen Arbeit ist die in den Medien h ufig zitierte Politik- und Parteienverdrossenheit der B rger. Die Ausweitung von direktdemokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten, gerade auf kommunaler Ebene, wird hierbei in der politikwissenschaftlichen Forschung als probates Mittel gesehen, um die Partizipation der B rger am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess auszuweiten. W hrend in den ersten Jahrzehnten im repr sentativen System der Bundesrepublik direktdemokratische Elemente fast keine Rolle spielten, nderte sich dies im Verlauf der 90er Jahre schlagartig. Ausgehend von Ostdeutschland wurden die Kommunalverfas-sungen durch die fl chendeckende Einf hrung von B rgerbegehren und B rgerentscheide und der Direktwahl des B rgermeisters dahingehend reformiert. Diese Arbeit konzentriert sich ausschlie lich auf Rechte des Souver ns im Hinblick auf Sachentscheidungen und blendet die Personalentscheidungen in Form der Direktwahl des B rgermeisters aus. Beim Vergleich der Anwendungsh ufigkeit von B rgerbegehren in den einzelnen Bundesl ndern wird ein markantes Gef lle deutlich. Dieses f hrt schlie lich zur Kernfrage dieser Arbeit: Wie wirken sich die unterschiedlichen institutionellen und strukturellen Rahmenbedingungen der einzelnen Bundesl nder auf die Anwendungsh ufigkeit von B rgerbegehren aus? Ein Vergleich der drei Bundesl nder Baden-W rttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen soll dieser Frage nachgehen. F r die Eingrenzung auf diese drei Bundesl nder gibt es zwei Gr nde. Zum einen haben diese L nder die gr ten Erfahrungen beim Umgang mit diesem Instrument, zum anderen ist sowohl die Datenlage als auch die Forschungsliteratur f r diese am ergiebigsten. Die Analyse st tz
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