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Paperback Braucht das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag eine 5%-Klausel? [German] Book

ISBN: 363891030X

ISBN13: 9783638910309

Braucht das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag eine 5%-Klausel? [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Johannes Gutenberg-Universit t Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung Durch meine, im Rahmen eines Referats vollzogene, Auseinandersetzung mit dem Wahlrechtssystem des Deutschen Bundestags fielen mir durch die 5% - Klausel verursachte Einschr nkungen auf. Mit dieser Arbeit sollen unter anderem jene Einschr nkungen, die Entstehung der Klausel, sowie die Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts zu ihr dargestellt und bewertet werden. 2. Das Wahlrechtssystem des Deutschen Bundestags 2.1 Das personalisierte Verh ltniswahlrecht Das deutsche Wahlsystem besteht aus einer Kombination aus Mehrheits- und Verh ltniswahl und ist daher ein personalisiertes Verh ltniswahlrecht. Eine H lfte der insgesamt 656 Abgeordneten (ohne berhangmandate) wird in 328 Einzelwahlkreisen nach dem relativen Mehrheitswahlsystem1 in "allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl"2 gew hlt. Ab der Bundestagswahl 2002 werden es nur noch 598 Abgeordnete und dementsprechend auch nur noch 299 Wahlkreise sein.3 Die andere H lfte wird aufgrund der Landeslisten der Parteien nach dem Verh ltniswahlsystem gew hlt. Daher gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme, wobei ein Stimmensplitting m glich ist. Mit der Erststimme wird der Bundestagskandidat gew hlt, wobei die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel von oben nach unten nach dem absoluten Stimmenanteil erfolgt, den die Partei des Bundestagskandidaten bei der vorherigen Bundestagswahl erzielen konnte. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gew hlt, deren Kandidaten nach einer Landesliste von den Parteien zusammengestellt werden, wodurch sie die M glichkeit haben gezielt bestimmte Frauen und M nner ins Parlament zu bringen. So k nnen im Wahlkreis unterlegene Kandidaten und Kandidatinnen mit einem vorderen Listenplatz dennoch ins Parlament einziehen.4

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