Bildaufnahmen von Polizeibeamten. Was dürfen Bürger und Presse? [German]

By Bajram Dibrani

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 16 Punkte, Universit t Trier, Veranstaltung: Grundlagenseminar Polizeirecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Video berwachung von Demonstrationen durch die Polizeibeh rden ist ein probates und mittlerweile routiniert eingesetztes Mittel zur Vorbeugung von Straftaten und zur Strafverfolgung - ob an Bahnh fen, in der Bank, auf ffentlichen Pl tzen oder in Schulen. Allgemeine Rechtsnormen, wie 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und 34 des Landesdatenschutzgesetzes regeln den Einsatz von Video berwachungsma nahmen ebenso wie spezialgesetzliche Vorschriften, beispielsweise 27 des Polizei- und Ordnungsbeh rdengesetzes (POG) von Rheinland-Pfalz. Die Polizei macht h ufig zu Beweiszwecken Fotos und Videoaufnahmen von Demonstrationen mit erh htem Gewalt- und Risikopotential. Mit der weiten Verbreitung von Mobiltelefonen und Smartphones ist das Fotografieren und Filmen auf solchen Veranstaltungen auch auf der Gegenseite stark angestiegen. Angesichts dieser technischen Entwicklung werden Polizeibeamte im Einsatz immer h ufiger fotografiert oder gefilmt, mit der Absicht die Bilder oder Videos im Anschluss zu ver ffentlichen. W hrend fr her die Ver ffentlichung seitens der Presse in den (Print-)Medien blich war, werden die Aufnahmen heutzutage in einschl gigen Blogs, Foren oder auf "Youtube" pr sentiert. Im Umkehrschluss stellt sich also die Frage, was B rger und Presse in diesem Zusammenhang d rfen. Dazu gab es in der j ngeren Rechtsprechung der vergangenen beiden Jahre zwei wegweisende Urteile, welche Konsequenzen f r die Rechtspraxis haben. Im Verh ltnis B rger-Polizei und Presse-Polizei f hrt das zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen im Spannungsfeld zwischen Gefahrenabwehr und ffentlicher Sicherheit sowie berechtigten Interessen des Abgebildeten gegen ber dem Informationsinteresse der ffentlichkeit. Insbesondere die Identit tsfeststellung als Mittel zur Gefahr

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3346040313
• ISBN13: 9783346040312
• Release Date: November 2019
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 32 Pages
• Weight: 0.12 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"