Bernd Schubert: Lebensgeschichte und teure Gemälde [German]

By Bernd Schubert

In der Sache selbst muss ich Ihnen mitteilen, dass ich nicht befugt bin, in eine dienstaufsichtliche Pr?fung einzutreten. Mit Ihrer Beschwerde beanstanden Sie zun?chst die Errichtung und Aufrechterhaltung der Betreuung. Die Entscheidung hier?ber geh?rt zum Kernbereich der T?tigkeit einer Richterin bzw. eines Richters. In diesem Kernbereich sind Richter unabh?ngig und nur dem Gesetz, damit aber gerade keiner Dienstaufsicht unterworfen (Artikel 97 Absatz 1 unseres Grundgesetzes). Von Verfassungs wegen ist es mir deshalb verwehrt, die Entscheidungen des Richters am Amtsgericht Stangler in Ihrem Betreuungsverfahren zu ?berpr?fen. Die Kontrolle richterlicher Entscheidungen erfolgt demnach nicht durch den Pr?sidenten des Landgerichts, sondern durch die ?bergeordneten Gerichte im Rechtsmittelverfahren.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3754359428
• ISBN13: 9783754359426
• Release Date: February 2022
• Publisher: Bod - Books on Demand
• Length: 294 Pages
• Weight: 0.78 lbs.
• Dimensions: 0.6" x 5.8" x 8.3"