Überhangmandate - Ein umstrittenes Element im Bundeswahlgesetz [German]

By Matthias Wies

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Johannes Gutenberg-Universit?t Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: I. Einleitung ?berhangmandate entstehen seit 1949 bei fast jeder Bundestagswahl. Sie tauchten in den ersten vier Wahlen von 1949 bis 1961 und in den letzten sechs von 1980 bis 1998 auf. Nachdem es bei den Bundestagswahlen 1994 erstmals 16 ?berhangmandate gab, sechs waren bisher das h?chste gewesen, gerieten sie in heftige Kritik, da das Wahlergebnis sehr knapp war und nur durch die gro e Zahl von ?berhangmandaten entschieden werden konnte. Obwohl das Entstehen von ?berhangmandaten im Bundeswahlgesetz festgeschrieben ist und sie somit verfassungskonform sind, fordern Kritiker ihre Abschaffung bzw. einen Ausgleich f?r die Parteien, die keine oder nur wenige ?berhangmandate erreichen konnten. Das Bundesverfassungsgericht musste sich deshalb fortw?hrend mit Klagen gegen die Verfassungswidrigkeit von ?berhangmandaten besch?ftigen. In zwei Rechtssprechungen von 1994 und 1997 best?tigte es die Verfassungskonformit?t von ?berhangmandaten und lehnte eine ?nderung des Bundeswahlgesetzes ab. Damit war die Kritik an den ?berhangmandaten aber nicht beendet. Die Diskussion flammte nach den Bundestagswahlen 1998 erneut auf, als wieder eine gro e Zahl, n?mlich 13 ?berhangmandate, auftauchten. In dieser Arbeit werden sowohl die Argumente der ?berhangmandatskritiker, als auch der Bef?rworter dargelegt und erl?utert, mit welchen Argumenten das Bundesverfassungsgericht die ?berhangmandate verteidigt. Im ersten Teil wird kurz das besondere Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland dargestellt, da diese personalisierte Verh?ltniswahl in der Diskussion von gro er Bedeutung ist. Der zweite Teil erl?utert das Zustandekommen von ?berhangmandaten und inwieweit dieses im Bundeswahlgesetz festgeschriebene Element mit der Wahlrechtsgleichheit vereinbar ist. Der letzte Teil der Arbeit besch?ftigt sich mit der

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 365633529X
• ISBN13: 9783656335290
• Release Date: December 2012
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 20 Pages
• Weight: 0.12 lbs.
• Dimensions: 0.0" x 7.0" x 10.0"