Anwendbarkeit des Grundsatzes der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs [German]

By Jean Damascere Munderere

Die Regel der Ersch?pfung des innerstaatlichen Rechtswegs ist eine internationale Regel, die t?glich von internationalen und regionalen Gerichten angewandt wird und besagt, dass diese Gerichte von den Parteien verlangen, ihre Rechtsstreitigkeiten zun?chst den Gerichten ihres Landes vorzulegen und ein supranationales Gericht anzurufen, wenn sie die letzte Instanz auf innerstaatlicher Ebene erreicht haben und sich immer noch nicht zufriedengestellt f?hlen. Diese Regel ist insofern wichtig, als sie die Souver?nit?t der inl?ndischen Gerichtsinstitutionen respektiert, die den Fall eigentlich nach ihrem innerstaatlichen Recht h?tten behandeln m?ssen. Das in diesem Buch er?rterte Problem besteht darin, dass der Ostafrikanische Gerichtshof diese Regel nicht anwendet und folglich Klagen zul?sst, ohne zu pr?fen, inwieweit sie auf nationaler Ebene geregelt sind. Dies kann sich auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den Mitgliedsl?ndern auswirken, zumal der Staat ?ber seine Gerichte in gewisser Weise involviert ist und diese dadurch beeintr?chtigt werden. Als rechtlicher Mechanismus wird vorgeschlagen, das Protokoll der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu ?berarbeiten, um eine solche Regel einzuf?gen, die eine sichere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten besser gew?hrleisten w?rde.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 6205258226
• ISBN13: 9786205258224
• Release Date: October 2022
• Publisher: Verlag Unser Wissen
• Length: 88 Pages
• Weight: 0.31 lbs.
• Dimensions: 0.2" x 6.0" x 9.0"