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Paperback Angemessener Gebrauch der Interpellationsbefugnis [German] Book

ISBN: 6208532000

ISBN13: 9786208532000

Angemessener Gebrauch der Interpellationsbefugnis [German]

K rzlich hat das Verfassungsgericht im Rahmen einer vom ehemaligen Pr sidenten der Republik durchgef hrten Anh rung eine Reihe von unverbindlichen Empfehlungen an den Kongress der Republik ausgesprochen, die jedoch auf der Gew hrleistung des Gemeinwohls oder der allgemeinen Wohlfahrt der Bev lkerung beruhen, da der Missbrauch der Interpellation von Staatsministern zu Verz gerungen bei der Bereitstellung wesentlicher ffentlicher Dienstleistungen f hrt. Auch wenn es sich um eine verfassungsm ige Figur handelt, die sich auf die berwachung der Qualit t der ffentlichen Ausgaben konzentriert, die in den Ministerien als ausf hrenden Einheiten get tigt werden, ist es notwendig, dass alles nach Prinzipien ausgef hrt wird, die auf das allgemeine Wohl der Einwohner des Staates ausgerichtet sind. Es w re notwendig, dass der Kongress der Republik die Empfehlungen des Verfassungsgerichts analysiert, da sie mit Blick auf die Abw gung der gesetzlich gesch tzten Rechte bei der Erbringung ffentlicher Dienstleistungen, die auf den Schutz des Individuums und die Erreichung des Gemeinwohls ausgerichtet sind, erwogen und ausgesprochen werden.

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