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Paperback Bundesverfassungsgericht und Conseil constitutionnel im Spannungsverhältnis von Justiz und Politik: Ein Vergleich [German] Book

ISBN: 3668924015

ISBN13: 9783668924017

Bundesverfassungsgericht und Conseil constitutionnel im Spannungsverhältnis von Justiz und Politik: Ein Vergleich [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Allgemeines und Theorien zur Internationalen Politik, Westf lische Wilhelms-Universit t M nster, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit wird der Frage nachgehen, inwieweit sich das Bundesverfassungsgericht und der franz sische Conseil constitutionnel bez glich ihres politischen Gestaltungsspielraums unterscheiden. Dabei gilt es einerseits, die Untersuchung insbesondere auf aktuelle Entwicklungen, wie die bereits angesprochene QPC zu lenken und andererseits einen Blick auf die Geschichte der beiden Gerichtsh fe und des Verfassungsrechts zu werfen, die wesentlich f r deren Entwicklung waren. In einem zweiten Schritt soll auf die Institutionen und im Zuge dessen jeweils auf deren Zusammensetzung und Kompetenzen eingegangen werden. Hierin liegt ein wichtiger Analyseansatz zur Einsch tzung des politischen Gestaltungsspielraumes der Gerichtsh fe, da hier deutlich wird, in welchen Situationen die Gerichte berhaupt t tig werden d rfen und wie eine Gerichtsentscheidung im Inneren zustande kommt. Darauf aufbauend wird auf die Unterschiedlichkeiten in Bezug auf die den Gerichtsh fen vom Verfassungsgeber einger umten Verfahren eingegangen, wobei hierbei die QPC besonders in den Fokus ger t, da sie einen deutlichen Umbruch im bisherigen Verst ndnis und in der politischen Bedeutung des Conseil constitutionnel innerhalb des Verfassungsgef ges darstellt. Zudem wird ein aktueller Fall des Conseil constitutionnel untersucht, der sich mit einer QPC besch ftigt und besonders eindr cklich die politisch gewachsene Bedeutung des franz sischen Verfassungsrates und dessen verst rkte politische Einflussm glichkeit verdeutlicht. Abschlie end wird diese Ausarbeitung auf die unterschiedlichen Bindungswirkungen der Gerichtsentscheidungen in den jeweiligen L ndern eingehen, welche einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Gestaltungsmacht der Gerichtsh fe haben, da erst hier die Wirkung der Entscheidungen auf das nationale System

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